30.03.2015
Keine Klarheit zur Finanzierung der Südbahn
Landrat Christiansen: CDU-Fraktionsvorsitzender Waldmüller muss endlich Farbe bekennen / Weitere Sondersitzung des Kreisausschusses am 15. April
Jüngste öffentliche Forderungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Ludwigslust-Parchim, Wolfgang Waldmüller, nach „dringender Aufklärung“ über Inhalte eines Gesprächs mit Energieminister Christian Pegel zum Thema Südbahn bewertet Landrat Rolf Christiansen als „äußerst rätselhaft“. Einen ausführlichen Gesprächsvermerk zu dieser Beratung mit dem Minister habe er bereits einen Tag später an alle Fraktionsvorsitzenden im Kreistag weitergeleitet, so Landrat Christiansen. Darauf habe der CDU-Fraktionsvorsitzende Waldmüller mit Schreiben vom 26. März reagiert und ausgeführt: „...möchte ich mich bei Ihnen für die schnelle Zusendung der Gesprächsnotizen zum Spitzengespräch Südbahn am 24.03.2015 bedanken.“
Soweit Herr Waldmüller aus dem Gesprächsvermerk zitiere, dass das Land bereit sei die Aufgabenträgerschaft für den Schienenpersonenverkehr bei einer gesicherten Finanzierung auf den Landkreis zu übertragen, sei dieses korrekt, so Landrat Christiansen. Knackpunkt sei jedoch, dass die Finanzierung nicht gesichert sei: „Es fehlt weiterhin ein sechsstelliger Betrag. Und dies weiß Herr Waldmüller sehr genau.“
Die bisherigen Diskussionen in den kreislichen Gremien, also im Kreistag und im Kreisausschuss, hätten deutlich gemacht, dass das Land in der Verantwortung gesehen und die Finanzierung einer Landesaufgabe durch den Landkreis abgelehnt werde, sagt Landrat Christiansen. „Wenn Herr Waldmüller eine Fortführung der Südbahn als möglich ansieht, muss er jetzt zwingend Farbe bekennen und seinerseits aufklären, wie das finanziert werden soll“, fordert Landrat Christiansen. „Alles andere ist billige Effekthascherei und bringt uns in der Sache keinen Zentimeter weiter.“
Ausdrücklich erinnert Landrat Christiansen daran, dass die kreislichen Gremien eine Finanzierung der Südbahn zu Lasten der Kreisumlage oder zu Lasten der freiwilligen Aufgaben bisher abgelehnt haben. „Aus gutem Grund“, sagt der Verwaltungschef, „denn es stehen keine Mittel für die Finanzierung der Südbahn im Kreishaushalt bereit. Damit hat die Verwaltung keinen Spielraum und kann auch nicht, wie vom Sprecher der Bürgerinitiative gefordert, mal schnell eine Zwischenfinanzierung für einen Monat an eine Bahngesellschaft ausreichen. Die Aufgabenträgerschaft für den Schienenpersonenverkehr liegt beim Land und nicht beim Landkreis.“
Verkehrsministerium, Kreisverwaltung und die Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim mbH (VLP) würden derzeit das neue Bedienangebot vom 20. März für die Südbahn prüfen, so Landrat Christiansen. Hierbei stehen insbesondere die Auswirkungen auf den Schülerverkehr und die finanziellen Effekte zu Lasten der VLP mbH im Blickpunkt. Ein Ergebnis erwartet Landrat Christiansen erst nach Ostern und hat, einem Gesprächswunsch der CDU-Fraktion entsprechend, einen Sonderkreisausschuss für den 15. April einberufen. Knackpunkt bleibe aber auch hier die Finanzierung des sechsstelligen Fehlbetrages.
Soweit seitens eines Anbieters angeboten werde, auch als Subunternehmer für die VLP mbH die Südbahn zu bedienen, sei dies, so Landrat Christiansen, rechtlich nicht möglich, da die Aufgabenträgerschaft nicht bei der VLP mbH läge und diese auch nicht über eine entsprechende Genehmigung für Schienenpersonenverkehr verfüge.